Die CDU/CSU-Fraktion will nach Angaben ihres verteidigungspolitischen Sprechers, Christian Schmidt (CSU), noch im November im Bundestag ein Sofortprogramm beantragen, um Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe für die von den Standortschließungen betroffenen Regionen zu bekommen.
1. Was wollen sie denn mit dem Geld machen? Auf die Ideen-Sammlung wäre ich gespannt.
2. Und woher soll die Bundesregierung das Geld nehmen? Schulden machen? Oder wie wäre es mit Konversionsmitteln aus dem Verteidigungsetats? Da würde aber manch Lobby-Freak von den Unionsparteien ziemlich dagegen sein, denn wofür erhalten Politiker von der Rüstungsindustrie "Beraterhonorare", wenn sie die Mittel für Rüstungen streichen?
3. Nein, die Subventionslasten sollen dann die Länder mal schön selbst auf sich nehmen, denn je mehr sich das Schuldenmachen vom Standort entfernt, desto unsinniger ist nachher die Verwendung.
-sven-
